Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen — Kundinnen und Kunden
Miamgo · miamgo.shop — Version 2.5
Präambel
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (die «AGB») regeln den Zugang zur und die Nutzung der digitalen Plattform Miamgo (Website miamgo.shop und mobile Applikation, nachfolgend die «Plattform») sowie die über sie aufgegebenen Bestellungen. Sie gelten für jede Person, die über die Plattform eine Bestellung aufgibt (der «Kunde», «Sie»).
Mit der Bestätigung einer Bestellung erklärt der Kunde, diese AGB in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung gelesen und akzeptiert zu haben.
Art. 1 — Betreiber der Plattform
Die Plattform wird betrieben von Stéphane Decor, Spalenring 63, 4055 Basel, Schweiz (nachfolgend «Miamgo», «wir»). „Miamgo" ist eine Geschäftsbezeichnung; sie bezeichnet keine eigenständige Gesellschaft. Kontakt: contact@miamgo.shop.
Art. 2 — Rolle von Miamgo (Vermittler und Inkassobeauftragter)
Miamgo erbringt eine technische Dienstleistung zur Vermittlung zwischen unabhängigen Betrieben (die «Händler») und den Kundinnen und Kunden und handelt als Inkassobeauftragter des Händlers im Sinne von Art. 394 ff. OR.
Der Kaufvertrag über die Produkte (Mahlzeiten, Lebensmittel, Getränke — die «Produkte») kommt ausschliesslich zwischen dem Kunden und dem Händler zustande. Miamgo ist weder Verkäufer noch Produzent oder Hersteller der Produkte und übernimmt auch nicht deren Zubereitung.
Miamgo zieht den Preis im Namen und auf Rechnung des Händlers über einen zugelassenen Zahlungsdienstleister ein und leitet ihn nach Abzug seiner Kommission an den Händler weiter. Die Belastung des Kunden gilt als befreiende Zahlung des Preises gegenüber dem Händler.
Art. 3 — Begriffsbestimmungen
Händler: der unabhängige Betrieb, der die Produkte anbietet und deren Verkäufer ist.
Bestellung: die vom Kunden bestätigte und bezahlte Auswahl von Produkten.
Zahlungsdienstleister: der technische Inkassodienstleister (derzeit Stripe), einschliesslich der Zahlungsmittel Karte und TWINT.
Abholcode / QR: die bei der Bestellung erzeugte eindeutige Kennung, die die Abholung ermöglicht.
Abholfenster: der Zeitraum, in dem die Bestellung beim Händler abgeholt werden kann.
Cut-off: die Bestellfrist eines Zeitfensters, nach deren Ablauf die Zubereitung in Gang gesetzt wird.
No-Show: die Nichtabholung einer bezahlten und während des Abholfensters bereitgehaltenen Bestellung durch den Kunden.
Bestellung ohne Konto (Guest Checkout): die Möglichkeit, ohne Erstellung eines Kontos zu bestellen.
Art. 4 — Konto und Bestellung ohne Konto
Die Erstellung eines Kontos ist freiwillig: Der Kunde kann ohne Konto bestellen (Guest Checkout). Der Kunde macht richtige und aktuelle Angaben (insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse und gegebenenfalls eine gültige Handynummer), die für die Bestätigung, die Abholung und, falls angegeben, für die Benachrichtigungen zur Bestellung erforderlich sind. Die E-Mail-Adresse ist der Kanal, über den die Bestätigung und der Abholnachweis (QR / Code) übermittelt werden; der Kunde sorgt für deren Gültigkeit.
Art. 5 — Aufgabe der Bestellung und Vertragsschluss
Der Kunde wählt die bei einem Händler verfügbaren Produkte aus. Eine Bestellung bezieht sich auf einen einzigen Händler, einen einzigen Ort und ein einziges Abholzeitfenster. Es gilt ein Mindestbestellwert von CHF 8.—; dieser wird vor der Bestätigung angezeigt. Die Verfügbarkeit wird vorübergehend während fünfzehn (15) Minuten reserviert, um die Zahlung zu ermöglichen; erfolgt innerhalb dieser Frist keine Zahlung, wird die Reservierung freigegeben.
Der Vertrag kommt im Zeitpunkt der Bestätigung der Zahlung zustande, die durch die Bestellbestätigung dokumentiert wird. Vor der Zahlung stellt der Inhalt des Warenkorbs eine blosse Absicht dar, die frei geändert oder widerrufen werden kann.
Bei der Bestätigung der Zahlung bestätigt der Kunde ausdrücklich, von den ihm in diesem Schritt besonders angezeigten Bedingungen Kenntnis genommen zu haben, insbesondere von der Klausel über die Nichtabholung (Art. 9).
Art. 6 — Preis und MWST
Die Preise werden in Schweizer Franken (CHF) inklusive aller Steuern angegeben, wie sie im Zeitpunkt der Bestellung angezeigt werden. Der angezeigte Preis ist der tatsächlich geschuldete Gesamtpreis; allfällige obligatorische Gebühren sind darin enthalten, gemäss der Preisbekanntgabeverordnung. Der Betreiber ist nicht mehrwertsteuerpflichtig; für die Leistung der Plattform wird keine MWST gesondert in Rechnung gestellt, und eine allfällig von einem steuerpflichtigen Händler geschuldete MWST ist im angezeigten Preis inbegriffen.
Die Zahlung erscheint auf dem Kontoauszug des Kunden unter dem Namen des verkaufenden Händlers. Allfällige Servicegebühren der Plattform werden vor der Bestätigung der Zahlung transparent angezeigt.
Art. 7 — Zahlung
Die Zahlung erfolgt bei der Bestellung sofort über den Zahlungsdienstleister (Debit-/Kreditkarte, TWINT). Die Kartendaten werden vom Zahlungsdienstleister verarbeitet und gesichert; Miamgo bewahrt die vollständige Kartennummer nicht auf. Die Zahlung gilt als Inkasso auf Rechnung des Händlers (Art. 2).
Art. 8 — Abholung der Bestellung
Die Bestellung wird vor Ort beim Händler während des Abholfensters abgeholt (gewähltes Zeitfenster, verlängert um dreissig (30) Minuten). Es werden weder Lieferung noch Versand angeboten. Der Kunde weist seinen Abholcode / QR vor, den der Händler vor der Übergabe prüft. Der Abholcode ist eindeutig und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
Art. 9 — Nichtabholung (No-Show)
⚑ Wichtige, im Zahlungsschritt besonders hervorgehobene Klausel: Eine bezahlte und bereitgehaltene Bestellung, die nicht während des Abholfensters abgeholt wird, wird nicht zurückerstattet.
Holt der Kunde eine bezahlte und bereitgehaltene Bestellung nicht während des Abholfensters ab, gilt die Leistung des Händlers als erbracht (Produkt zubereitet und bereitgestellt). Folglich und angesichts der Verderblichkeit der Produkte ist keine Rückerstattung geschuldet (vgl. die Grundsätze von Art. 91 ff. OR über den Gläubigerverzug).
Diese Regel gilt nicht, wenn die Abholung durch den Händler verunmöglicht wurde (Stand geschlossen, abwesend): siehe die Beanstandung (Art. 12). Im Sinne von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) ist der verhinderte Kunde gehalten, den Händler so bald wie möglich zu benachrichtigen; der Händler kann nach seinem Ermessen eine Lösung anbieten, ohne dazu verpflichtet zu sein.
Art. 10 — Stornierung und Rückerstattung
Durch den Kunden: Die Stornierung mit vollständiger Rückerstattung ist möglich, solange die Bestellfrist des Zeitfensters (Cut-off) nicht erreicht ist. Nach dem Cut-off ist die Bestellung, da die Zubereitung in Gang gesetzt ist, weder stornierbar noch änderbar, vorbehältlich eines Entgegenkommens des Händlers.
Durch den Händler: Bei Nichtverfügbarkeit oder Unmöglichkeit der Ausführung kann der Händler die Bestellung stornieren; dem Kunden wird der volle Betrag über den Zahlungsdienstleister zurückerstattet.
Die Rückerstattungen erfolgen auf das ursprüngliche Zahlungsmittel; die Fristen hängen vom Zahlungsdienstleister und vom Bankinstitut des Kunden ab.
Art. 11 — Kein Widerrufsrecht
Das schweizerische Recht sieht für diese Art des Fernabsatzes kein allgemeines Widerrufs- oder Rücktrittsrecht vor. Das Widerrufsrecht nach Art. 40a ff. OR (Haustürgeschäfte und ähnliche Verträge) ist nicht anwendbar, da die Bestellung vom Kunden auf der Plattform ausgelöst wird, ausserhalb einer Haustürsituation. Insbesondere gilt bei verderblichen Lebensmitteln und auf Bestellung zubereiteten Produkten kein Widerrufsrecht. Diese Klausel beschränkt die zwingenden Rechte des Kunden bei Mängeln nicht (Art. 12).
Art. 12 — Konformität, Mängel und Beanstandungen
Der Händler ist allein verantwortlich für die Qualität, die Lebensmittelsicherheit, die Hygiene, die Zusammensetzung und die Information über die Allergene der Produkte. Die Gewährleistung für Mängel wird gegenüber dem Händler nach Art. 197 ff. OR geltend gemacht.
Bei einem Problem (nicht konformes, fehlendes, nicht übergebenes Produkt, geschlossener Stand) kann der Kunde innerhalb von 24 Stunden nach Ende des Zeitfensters eine Beanstandung einreichen. Die Beanstandung wird dem Händler übermittelt, der 48 Stunden Zeit hat, um zu antworten; bei Uneinigkeit schlichtet Miamgo und trifft einen begründeten Entscheid. Eine begründete Beanstandung führt zu einer vollständigen oder teilweisen Rückerstattung. Miamgo erleichtert den Dialog, ohne an die Stelle des Händlers zu treten.
Bei Allergien oder besonderer Ernährungsweise prüft der Kunde die verfügbaren Informationen und wendet sich im Zweifelsfall vor jedem Verzehr an den Händler.
Art. 13 — Haftung von Miamgo
Miamgo haftet für die Bereitstellung und die angemessene Verfügbarkeit der Plattform (Verpflichtung zu sorgfältigem Bemühen). Sie haftet weder für die Produkte noch für deren Zubereitung noch für die Erfüllung durch den Händler.
Im gesetzlich zulässigen Rahmen ist die Haftung von Miamgo für indirekte Schäden ausgeschlossen. Vorbehalten bleiben die Haftung bei grobem Verschulden oder Absicht (Art. 100 OR) und die Haftung für Personenschäden, die nicht ausgeschlossen sind. Miamgo haftet nicht für Unterbrüche infolge von Wartung, Dritten oder höherer Gewalt.
Art. 14 — Schutz der Personendaten
Die Personendaten werden gemäss dem neuen Bundesgesetz über den Datenschutz (revDSG, SR 235.1) bearbeitet. Die Einzelheiten (Zwecke, Empfänger, Dauer, Rechte) sind in der Datenschutzerklärung von Miamgo aufgeführt, die integrierender Bestandteil dieser AGB ist.
Art. 15 — Geistiges Eigentum
Die Marke «Miamgo», die Plattform und ihre Inhalte sind geschützt. Der Kunde verfügt über ein persönliches, beschränktes und nicht ausschliessliches Nutzungsrecht zu Bestellzwecken. Jede andere Nutzung bedarf der schriftlichen Zustimmung von Miamgo.
Art. 16 — Änderung der AGB
Miamgo kann diese AGB ändern. Wesentliche Änderungen werden in geeigneter Weise mitgeteilt, in der Regel dreissig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten. Für eine Bestellung gelten die im Zeitpunkt ihrer Bestätigung geltenden AGB.
Art. 17 — Treu und Glauben und Fehlen missbräuchlicher Klauseln
Diese AGB werden nach den Regeln von Treu und Glauben ausgelegt und angewendet (Art. 2 ZGB). Sie enthalten zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten kein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten im Sinne von Art. 8 UWG; jede Klausel, die als solche gälte, gilt als nicht geschrieben und wird durch eine gültige Klausel mit dem wirtschaftlich nächstliegenden Sinn ersetzt.
Art. 18 — Teilnichtigkeit
Ist eine Klausel dieser AGB nichtig oder undurchsetzbar, bleiben die übrigen Klauseln gültig. Die betreffende Klausel wird durch eine zulässige Bestimmung ersetzt, die soweit möglich eine gleichwertige Wirkung erzielt.
Art. 19 — Streitbeilegung (zuerst Treu und Glauben)
Bei Streitigkeiten suchen die Parteien zunächst nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) eine Lösung durch direkte Kommunikation. Kommt innerhalb von 30 Tagen keine Einigung zustande, unterbreiten sie die Streitigkeit einem Schlichtungsverfahren (Art. 197 ff. ZPO) oder einer Mediation. Der Weg an die Gerichte kommt nur als letztes Mittel in Betracht.
Art. 20 — Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen dem schweizerischen Recht. Bei Streitigkeiten mit einer Konsumentin bzw. einem Konsumenten bestimmt sich der Gerichtsstand nach Art. 32 ZPO (zwingender Gerichtsstand); eine Gerichtsstandsvereinbarung auf den Sitz der Plattform ist der Konsumentin bzw. dem Konsumenten nicht entgegenzuhalten (Art. 35 ZPO — die Gerichtsstände der Konsumentinnen und Konsumenten bleiben vorbehalten). Für im Ausland wohnhafte Kundinnen und Kunden bleiben die anwendbaren zwingenden Gerichtsstände (IPRG) vorbehalten.
Annahme